Satzung

S A T Z U N G

für den Verein der

„Freiwilligen Feuerwehr Rehberg“

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.
Der Verein führt den Namen
„Freiwillige Feuerwehr Rehberg“

und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zu-
satz „e.V.“

2.
Der Verein hat seinen Sitz in Rehberg, Gemeinde Grainet.

3.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Vereinszweck

1.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Freiwilligen Feuer-
wehr Rehberg, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Der
Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-
schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwe-
cke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Per-
son durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un-
verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3.
Die Vereinsämter, die Organe und sämtliche Ausschüsse des Vereins sind Ehrenämter.
Sie sind unentgeltlich tätig. Der Vorstand kann bei Bedarf eine Aufwandsentschädigung
im Sinne von § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

§ 3

Mitglieder

1.
Mitglieder des Vereins können sein:
a) Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
b) ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
c) Kinder unter 12 Jahren
d) fördernde Mitglieder
e) Ehrenmitglieder.

2.
Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem
aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus
dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch
besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern
können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonsti-
ge Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. sobald sie das
12. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz in der Gemeinde Grainet haben
und für den Feuerwehr-dienst geeignet sein.

2.
Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nachweisen.

3.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ab-
lehnungsgründe anzugeben.

4.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

1.
Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch Austritt,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
d) durch Ausschluss.

2.
Der Austritt ist dann zum Jahresende wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber
schriftlich erklärt worden ist.

3.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im
Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung
des 2. Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung
schriftlich mitzuteilen.

4.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch
Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Ent-
scheidung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gele-
genheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu recht-
fertigen. Dem betroffenen Mitglied ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den
Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die
Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbe-
schlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der
Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Ge-
schieht dies nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

§ 6

Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühr

1.
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederver-
sammlung festsetzt.

2.
Mitglieder sind bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres von der Beitragspflicht befreit.

3. 

Bei Austritt, Ausschluss oder Tod besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten
Beiträge.

§ 7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8

Vorstand

1.
Der Vorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
- diese bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB -
c) dem Schriftführer,
d) dem Kassenwart.
e) vier Beisitzern,
f) den beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit sie dem Verein an-
gehören und nicht in eine Funktion gemäß Buchstabe a) bis d) gewählt sind.

2.
Die beiden Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder
von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis.

3.
Die unter Abs. 1 Buchst. a) bis e) genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mit-
gliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Ab-
stimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer
Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

4.
Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus
dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann je-
derzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 9

Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese
Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) Verwaltung des Vereinsvermögens,
e) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitglie-
dern,
g) Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.

§ 10

Sitzung des Vorstandes

1.
Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Ver-
hinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig einzuladen. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand ent-
scheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmen-
gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vor-
standsmitgliedes.

2.
Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die
Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die
Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 11

Kassenführung

1.
Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus
Beiträgen und Spenden aufgebracht.

2.
Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung
zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Kassen-
warts geleistet werden.

3.
Die Jahresrecahnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Sie ist der Mitgliederver-
sammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12

Mitgliederversammlung

1.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung,
Entlastung des Vorstands,
b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Ver-
eins,
e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des
Vorstandes.

2.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außer-
dem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Ver-
eins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter An-
gabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

3.
Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, in Textform oder auf der Internetseite der Vereins (www.ffw-rehberg.de) einberufen. Dabei ist
die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

4.
Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich
auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung,
die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stell-
vertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen
kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden
Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

2.
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt, sobald es das 16. Le-
bensjahr vollendet hat.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn
mindestens ein Fünftel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit
ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederver-
sammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf
die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

3.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die
einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben au-
ßer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehr-
heit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

4.
Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter
festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim geführt werden, wenn ein Fünftel der
stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

5.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Ver-
sammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters,
die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Ab-
stimmung enthalten.

§ 14

Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste
um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann
a) eine Ehrenurkunde für besondere Verdienste oder
b) die Ehrenmitgliedschaft des Vereins
verliehen werden.

§ 15

Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglie-
derversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder
Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Ver-
mögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feu-
erwehrwesen zu verwenden hat.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung
am 03.02.2018 beschlossen und tritt mit Beschluss in Kraft.